Aktuelles

Aktuelles
Aktuell müssen wir im Oktober 2017 feststellen, dass die Justizminister der Länder in einer parteiübergreifenden Koalition den Betreuungsvereinen die Unterstützung für eine sofortige Anpassung der Vergütung für beruflich geführte rechtliche Betreuungen ab dem 01. Oktober 2017, wie vom Bundestag vorgesehen, vorerst verweigern. 
Die vom Bundestag am 18. Mai 2017 ebenso parteiübergreifend beschlossene Anpassung um 15 % ab dem 01. Oktober 2017 wurde in der dann folgenden Sitzung des Bundesrat im Juli auf Empfehlung der Länderjustizminister gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen.

Auch ein Antrag der CDU Landtagsfraktion vom 11. August 2017 (Drucksache 17/8566), der die Landesregierung auffordert, die Initiative zu ergreifen, damit die Anpassung der Vergütung in der Bundesratssitzung am 22. September 2017  auf die Tagesordnung kommt, lief letztlich ins Leere. Der Rechtsausschuss des Landtags hat letztlich entschieden, diese Initiative nicht weiter zu verfolgen, da man davon ausging bzw. geht, dass die Mehrheit der Bundesländer dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz derzeit nicht zustimmen wird.

Alle dazu angeschriebenen Justizminister weisen dazu weiter auf die schon vom Rechtsausschuss des Bundesrats formulierte Begründung:

"Zwar verdient das Ziel einer angemessenen Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger Unterstützung. Jedoch erfordert die Entscheidung über die Anpassung der Betreuervergütung zunächst eine differenzierte Betrachtung der Gesamtproblematik auf der Grundlage der noch ausstehenden Forschungsergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer kann nicht ohne Bewertung der Qualität der rechtlichen Betreuung geführt werden."


18. Mai 2017

Der Bundestag stimmt in seiner 234. Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen in getrennter Abstimmung zum "Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung" (Bundestagsdrucksache 18/12427) der Anpassung der Vergütung beruflich geführter Betreuung um 15 % ab dem 01. Oktober 2017 zu. 

Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass diese Anpassung nach dann mehr als 12 Jahren überfällig ist.
 
Wegen der Auswirkungen auf die Länderhaushalte ist die Anpassung der Vergütung  im Bundesrat zustimmungspflichtig.

16. Juni 2017

Unterrichtung des Bundesrat zum Gesetzesbeschluß des Bundestages in dieser Sache (Bundesratsdrucksache 460/17). 

Für die 959. Sitzung des Bundesrats am 07. Juli 2017 steht der Gesetzesbeschluss des Bundestages unter Punkt 14 auf der vorläufigen Tagesordnung.

22. Juni 2017

Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrat empfiehlt einstimmig, das Gesetz von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 7. Juli 2017 abzusetzen (Drucksache 460/1/17). Zur Begründung heißt es dort:

"Zwar verdient das Ziel einer angemessenen Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger Unterstützung. Jedoch erfordert die Entscheidung über die Anpassung der Betreuervergütung zunächst eine differenzierte Betrachtung der Gesamtproblematik auf der Grundlage der noch ausstehenden Forschungsergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer kann nicht ohne Bewertung der Qualität der rechtlichen Betreuung geführt werden."

07. Juli 2017 

Das Gesetz ist wie vom Rechtsausschuss empfohlen nicht Teil der Tagesordnung der Sitzung am 07. Juli.

Auch für die weiteren Sitzungen des Bundesrat im September und November besteht bzw. bestand nicht die Bereitschaft, den Gesetzentwurf in der Tagesordnung aufzunehmen.

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